Was ist noch mal Gewaltenteilung? Verfassungsgericht lehnt Antrag gegen Verfassungsgericht ab

 Im Kanzleramt erörterten Verfassungsrichter mit Merkel die Bundesnotbremse. War das verfassungsgemäß? Klar, sagt das Verfassungsgericht

Und damit lehnten sie auch den Befangenheitsantrag des Berliner Anwalts Niko Härting ab.

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